Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 29.08.2022 - 9 WF 92/22 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,25598) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sofortige Beschwerde gegen eine ablehnende Verfahrenskostenhilfeentscheidung Durchsetzung des konsequenten Besuchs einer von Eltern gemeinsam ausgesuchten Kita
- rechtsportal.de
Sofortige Beschwerde gegen eine ablehnende Verfahrenskostenhilfeentscheidung; Durchsetzung des konsequenten Besuchs einer von Eltern gemeinsam ausgesuchten Kita
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Sofortige Beschwerde gegen eine ablehnende Verfahrenskostenhilfeentscheidung; Durchsetzung des konsequenten Besuchs einer von Eltern gemeinsam ausgesuchten Kita
Verfahrensgang
- AG Bernau, 10.06.2022 - 6 F 228/22
- OLG Brandenburg, 29.08.2022 - 9 WF 92/22
- OLG Brandenburg, 05.09.2022 - 9 WF 92/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamburg, 20.10.2020 - 12 WF 125/20
Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein einstweiliges Anordnungsverfahren …
Auszug aus OLG Brandenburg, 29.08.2022 - 9 WF 92/22
Entscheidend ist, ob die Sachentscheidung auf Betreiben des Beschwerdeführers in die nächste Instanz gelangen kann und nicht, ob dafür noch in der Ausgangsinstanz weitere prozessuale Zwischenschritte zu absolvieren sind (vgl. auch OLG Hamburg, Beschluss vom 20. Oktober 2020, Az. 12 WF 125/20 - Rdnr. 7 bei juris). - OLG Frankfurt, 14.02.2019 - 8 WF 196/18
Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Verweigerung von …
Auszug aus OLG Brandenburg, 29.08.2022 - 9 WF 92/22
In Rechtsprechung und Literatur ist allerdings umstritten, ob eine sofortige Beschwerde gegen eine ablehnende Verfahrenskostenhilfeentscheidung zulässig ist, wenn in dem zugrunde liegenden Anordnungsverfahren gemäß § 57 Satz 2 FamFG eine Entscheidung auf der Grundlage einer mündlichen Verhandlung aussteht (vgl. zum Streitstand: OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. Februar 2019, Az. 8 WF 196/18;… Dürbeck in: Prütting/Helms, FamFG , 5. Auflage 2020, Rdnr. 13a).